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§ 1 Präambel 1. Die Nutzung der Dienste der WebspaceNetz (nachfolgend Provider genannt) gegenüber Ihren Vertragspartnern(nachfolgend Kunde genannt) gelten untenstehende allgemeine Geschäftsbedingungen.
§ 2 Allgemeines
§ 3 Auftrag 1. Mit einer Auftragserteilung durch den Kunden an den Provider erkennt der Kunde die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen über die gesamte Dauer der Geschäftsbeziehung an. Hierbei ist es relativ wie die Auftragserteilung zustande kam. Ferner erkennt der Kunde die allgemeinen Lieferungs- Zahlungsbedingungen an.Nebenabsprachen bedürfen der Schriftform.
§ 4 Dienstleistung 1. Mit der Auftragserteilung an den Provider und der Zuteilung von Speicherplatz und der Auslieferung der Zugangsdaten durch den Provider kommt ein Vertrag über die Nutzung der Dienstleistung zu Stande. Domainnamen auf dem Webspace werden durch den Provider bei dem jeweiligen NIC registriert und direkt mit dem Kunden abgerechnet. Die zum Betrieb, des zur Verfügung gestellten Webspace benötigten IP-Nummern bleiben im Besitz des Providers und dürfen jederzeit durch diesen verändert werden. Daten zur Registrierung von Domainnamen werden an den jeweiligen NIC übermittelt. 2. Dem Kunden steht die Verfügbarkeit und die Zuteilung der Domain erst zur Verfügung wenn diese durch den jeweiligen NIC bestätigt wird. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten Domainnamen ist seitens des Providers ausgeschlossen 3. Werden gesonderte technische Supportleistungen des Providers in Anspruch genommen, die nicht im Support für den Webspace enthalten sind, so werden diese gesondert nach Aufwand des Providers berechnet. Rücksprachen im Einzelfall sind notwendig. 4. Zur Erstellung von Statistiken werden auf dem Webspace des Kunden so genannte Log-Files gespeichert. Die Log-Files verbrauchen Teile des zur Verfügung gestellten Speicherplatzes und können daher vom Provider in angemessenen, vom Provider festzulegenden Intervallen wieder gelöscht werden. Ein Abruf der Log-Files ist bei Bedarf durch den Kunden von dem Server abrufbar. Eine Auswertung der Log-Files erfolgt vom Provider nur mit dem Zweck, dem Kunden zentral aufbereitete und verdichtete Statistiken gemäß Kundeninformation bereitzustellen. Eine darüber hinaus gehende Speicherung und Nutzung durch den Provider ist ausgeschlossen. Der Kunde ist nicht berechtigt, diese Log-Files zu löschen oder zu modifizieren. 5. Programme, wie z. B. Voice Chat, Toplisten, Spiele-Server sowie große Download-Datenbanken darf der Kunde nur nach vorherigem, schriftlichem Einverständnis des Providers verwenden. Der Provider ist in solchen Fällen berechtigt, für die Verwendung solcher Programme ein gesondertes Entgelt in Rechnung zu stellen. Es gelten dabei die gesonderten Trafficpreise. Bei der Bereitstellung seiner Dienstleistung geht der Provider davon aus, dass der Webspace im Jahresmittel zu 95 % verfügbar ist. Hiervon ausgenommen sind insbesondere Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Providers liegen (z. B. höhere Gewalt, Verschulden eines Dritten, ect.) über das Internet nicht zu erreichen ist. 6. Der Kunde verpflichtet sich, sein hinterlegten Kontaktdaten, hierbei insbesondere die eMail-Adresse jederzeit auf einem aktuellen Stand zu halten. Nachteile, die dem Kunden durch verspätete Informationen aufgrund nicht aktueller oder falscher Kontaktdaten entstehen, liegen allein in der Verantwortung des Kunden. 7. Bei offensichtlich falschen oder unvollständigen Angaben behalten wir uns ausdrücklich vor Ihren Account zu löschen.
§ 5 Preise / Zahlungsbedingungen 1. Die Angebote des Providers sind freibleibend und unverbindlich. Die Preise richten sich dabei nach den jeweils geltenden und aktuellen Preislisten. 2. Sollten bis zur Ausführung des Auftrages Kostenerhöhungen eintreten, wird der Kunde hierüber rechtzeitig informiert. Der Kunde ist dabei berechtigt, soweit eine Preiserhöhung auftritt, von seinem Auftrag an den Provider zurückzutreten. 3. Entsprechende Rechnungen des Providers hat der Kunde innerhalb von 10 Tagen nach Versand zu zahlen. Ist der Kunde mit einer fälligen Zahlung im Verzug, so ist der Provider berechtigt, den Zugriff zum Server bis zum Eingang des offenen Betrages zu sperren oder den Vertrag fristlos zu kündigen. Darüber hinaus ist der Provider im Falle des Zahlungsverzuges berechtigt, dem Kunden die durch den Verzug entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen sowie von diesem Schadensersatz zu fordern. 4. Für die Nutzung des Angebotes des Providers hat der Kunde den jeweiligen Betrag im Voraus zu entrichten. Gleiches gilt, soweit der Nutzungsvertrag verlängert wird.
§ 6 Vertragslaufzeit 1. Die Laufzeit entspricht der jeweiligen Laufzeit der Paket Buchung. Der Vertrag verlängert sich automatisch, wenn er nicht 1 Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit in schriftlicher Form gegenüber dem Provider gekündigt wird. Die Schriftform ist auch bei Übermittlung einer E-Mail gewahrt.
§ 7 Besondere Vereinbarung für trafficintensive Nutzung 1. Im Rahmen der durch den Provider angebotenen Webspace-Pakete ist die Nutzung von trafficintensiven Inhalten verboten. Im Rahmen der Paketangebote ist lediglich der in den jeweiligen Paketen angegebene Traffic zulässig. 2. Soweit der Kunde trafficintensive Angebote vorhalten will, hat er besondere Vereinbarungen mit dem Provider zu treffen. Hierbei gelten die entsprechenden Preislisten.
$ 8 Datensicherheit 1. Der Kunde stellt dem Provider von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Der Kunde hat bei der Übermittlung der Daten die Urheberrechte Dritter zu beachten bzw. für die Nutzung geschützter Daten die Genehmigung zur Nutzung bzw. zur Veröffentlichung vom Urheber zu besorgen. Der Provider ist nicht für die Datensicherung der auf dem Webspace gesicherten Daten verantwortlich. Soweit Daten auf den Webspace übermittelt werden, stellt der Kunde Selbstsicherheitskopien her. Der Kunde erhält zur Pflege seines Angebotes einen Loginname und ein Loginpasswort. Er ist verpflichtet, das Passwort vertraulich zu behandeln und vor jedem Missbrauch und unberechtigter Verwendung zu schützen. Der Provider haftet nicht für Schäden, die aus unberechtigter Nutzung oder Missbrauch des Passwortes entstehen. Dem Kunde ist bekannt, dass aufgrund der Strukturen des Internets das Risiko besteht, übermittelte Daten abzuhören. Dieses Risiko nimmt der Kunde ausdrücklich in Kauf. Der Provider haftet nicht für Schäden, die aus dem Abhören von Daten resultieren. Darüber hinaus haftet der Provider nicht für die Verletzung der Vertraulichkeit von e-Mail Nachrichten oder anderweitig übermittelter Informationen.
$ 9 Veröffentlichte Inhalte, Massenmailings, Mailing Aktionen via elektronic mail 1. Der Kunde stellt den Provider von jeglicher Haftung für den Inhalt von übermittelten Webseiten auf dem Webspace frei und sichert zu, dass er den Webspace nicht zur Speicherung oder Verbreitung obszönen, pornographischen, bedrohlichen oder verleumderischen Materials verwendet. Soweit der Kunde dennoch solche Inhalte anbietet, ist der Provider berechtigt, das Vertragsverhältnis außerordentlich und fristlos zu kündigen. Darüber hinaus ist der Provider berechtigt, bei Feststellung derartiger Inhalte auf dem Webspace des Kunden, den Webspace sofort und ohne Ankündigung zu sperren. 2. Der Kunde verpflichtet sich, mit seinem Angebot keinerlei Warenzeichen-, Patent- oder andere Rechte Dritter zu verletzen. Soweit der Provider dennoch derartige Verletzungen feststellt, ist er berechtigt, das Vertragsverhältnis mit dem Kunden außerordentlich und fristlos zu kündigen. Des Weiteren ist der Provider berechtigt, bei Feststellen derartiger Verletzungen den Webspace ohne Ankündigung zu sperren. 3. Der Kunde ist verpflichtet, auf dem von ihm angebotenen Webseiten ein Impressum anzugeben, welches für jeden zugänglich ist. 4. Der Provider behält sich das Recht vor, das Angebot des Kunden zu sperren, falls dieser Programme oder Inhalte auf seinem Webspace installiert, die das Betriebsverhalten des Servers beeinträchtigen können. Der Kunde ist verpflichtet, keine Werbe-, Rundschreiben- oder Massenmailings (Mailingaktionen) via elektronic mail über E-Mailadressen seiner Domain zu initiieren, ohne von den e-Mail Empfängern dazu aufgefordert worden zu sein. Stellt der Provider einen Verstoß hiergegen fest, ist der Provider berechtigt, das Vertragsverhältnis mit dem Kunde außerordentlich und fristlos zu kündigen. Darüber hinaus ist der Provider berechtigt, den Webspace des Kundes sofort und ohne Ankündigung zu sperren. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung und Sperrung des Webspace steht dem Provider auch zu, soweit der Kunde Dritten die Nutzung seines Webspace überlassen hat und diese die Verstöße verursachen. Der Provider behält sich das Recht vor, Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb im Einzelfall zu unterbinden.
§ 10 Haftung und Schadenersatz 1. Der Provider übernimmt keine Garantie dafür, dass der virtuelle Server für einen bestimmten Dienst oder eine bestimmte Software geeignet oder permanent verfügbar ist. Die Dienstleistung des Providers ist die zur Verfügungsstellung des Webspace. Für Störungen innerhalb des Internets übernimmt der Provider keine Haftung. Darüber hinaus übernimmt der Provider keine Haftung für Schäden oder Folgeschäden, die direkt oder indirekt durch den Webspace verursacht werden. 2. Haftung und Schadenersatz sind betragsmäßig auf die Höhe des Auftragswertes für die Zeit, in der der Provider seine Dienstleistung nicht erbringt, beschränkt. 3. Dem Kunden ist bekannt, dass sein(e) Webspace-Account(s) auf dem virtuellen Host nur mit Browsern angesprochen werden können, die sich an die aktuellen HTTP-Spezifikationen halten. Hierzu zählen insbesondere alle aktuellen Versionen von Netscap und Microsoft.
§ 11 Markenrechtlicher Schutz des Domainnamens 1. Der Kunde versichert gegenüber dem Provider, dass durch Registrierung bzw. Konektierung seines Domainnamens und dem Heraufladen seiner Seiten ins Internet keine Rechte Dritter verletzt und keine gesetzeswidrigen Zwecken verfolgt werden. Der Kunde ist selbst für die Wahl seines Domainnamens verantwortlich. Er stellt hiermit den Provider wegen sämtlicher Schadensersatzansprüche Dritter, die im Zusammenhang mit der Registrierung bzw. Konektierung des vom Kunden gewählten Domainnamens entstehen, frei. 2. Der Provider behält sich vor, soweit Dritte Recht an dem vom Kunden gewählten Domainnamen geltend machen, den betroffenen Domainnamen bis zu einer gerichtlichen Klärung des Streites zu sperren. Die Klärung des Streits hat der Kunde nachzuweisen.
§ 12 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht 1. Auf Verträge zwischen dem Provider und dem Kunde ist das deutsche Recht anzuwenden. 2. Erfüllungsort sowohl für die Vertragspflichten des Providers als auch für die Vertragspflichten des Kunden ist Wuppertal. 3. Soweit der Kunde Kaufmann ist, wird zwischen dem Provider und dem Kunden vereinbart, dass für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen oder über seine Wirksamkeit ergehenden Rechtsstreitigkeiten aller Art der Gerichtsstand Wuppertal ist. 4. Der Provider ist berechtigt, den Vertrag nebst sämtlichen Rechten und Verpflichtungen auf einen Dritten zu übertragen.
§ 13 salvatorische Klausel 1. Sollte eine der vorgenannten Bestimmungen ganz oder zum Teil nichtig bzw. Rechtsunwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie des Vertrages. In einem solchen Fall verpflichten sich Provider und Kunde eine solche Bestimmung zu treffen, die rechtswirksam ist und dem Vertragszweck am nähsten kommt. Sollten Provider und Kunde eine solche Bestimmung nicht finden, so tritt an die Stelle der Rechtsunwirksamen oder nichtigen Bestimmung das Gesetz.
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